Sonntag, 12. März 2017

Der gläserne Bürger, überall Gesichtskontrolle

Wir wissen was du heute getan hast!
Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen. Das gilt nur für die eigenen Bürger, nicht alle Bürger sind richtig registriert daher hilft bei Fremden die ins Land kommen (Flüchtlinge aber auch Touristen die Gesichtskontrolle nur wenig bis gar nicht, da man keine Bilder als Vergleich bzw. zur Identifizierung aus den Datenbanken heranziehen kann. 

Jeder legal registrierte Bürger kann identifiziert werden.
Deutschland: Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für ALLE Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das vor einigen Tagen im deutschen Bundestag behandelt wurde, könnte unbemerkt -durch die Hintertür- eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt (eventuell auch anderen Geheimdiensten, wie CIA???). Dieser anlasslose Vollzugriff auf die persönlichen Daten der Bürger versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das in erster Lesung in den Bundestag angekommen ist. ... 

Im Gesetzentwurf steht, dass § 25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:
„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“
Schon 2007 hatte Minister Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die Große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich (siehe auch).

Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten
Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich (bis jetzt) durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik gestoßen.
Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist (natürlich auch über Bilder auf Facebook, Twitter, Google+ etc.) eine Verknüpfung mit anderen Daten steht dann nichts mehr im Weg. Kontodaten, Bilder, Handy, Email, Internet-Suchanfragen und vieles anderes mehr lassen die Datensammler und Überwacher mehr über den Bürger wissen als sie / er selbst über sich weiß. Der implantierbare RFID-Chip und die Bargeldabschaffung sind dann nur die nächsten Schritte zur totalen Überwachung. Nicht einmal G.Orwell hat sich so eine überwachte Welt vorgestellt.

Anm.: Bis jetzt haben alle modernen Kontrollmaßnahmen, weder Terroranschläge verhindern können noch gesuchten Personen (Terroristen, Mörder) schneller auffindbar gemacht. Mörder stellen sich selbst, Terroristen kommen bis Italien, trotz Fahndung, trotz Videoüberwachung auf Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Anschläge können mit Hacken, Macheten, auf Bahnhöfen verübt werden, LKWs können in Menschenansammlungen rasen.
Quellen: div. News
Bildquelle: Pixabay
Quelle Anm.: IPN-Forschung, Wien/Palma